Kategorie: Netzpolitik

Die GroKo verabschiedet im fragwürdigsten aller Gesetzgebungsverfahren innerhalb von einem Monat das umfangreichste Überwachungsgesetz, das dieses Land jemals gesehen hat. (Stichwort: Staatstrojaner, Quellen-TKÜ, oder “Whatsapp Gesetz”). Es gilt nicht der Terrorabwehr oder Gefahren für Leib und Leben, sondern schlicht der Bekämpfung “normaler” Kriminalität. Ein Gesetz zur Terrorabwehr gibt es schon lange und heißt schlicht und […]